Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Routenwerk, Inhaber Michael Fraß (Einzelunternehmen), Wiener Straße 10A, 8020 Graz, Österreich (nachfolgend „Schankpilot") und unternehmerischen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Schankpilot.

1.2 Verbraucher im Sinne des KSchG sind vom Anwendungsbereich dieser AGB ausdrücklich ausgeschlossen. Schankpilot richtet sein Angebot ausschließlich an Gewerbetreibende, juristische Personen und Einzelunternehmer im geschäftlichen Verkehr.

1.3 Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn Schankpilot diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 Schankpilot stellt dem Kunden eine cloudbasierte Gastronomie-Management-Software als SaaS zur Verfügung. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarifplan und den gewählten Add-ons (nachfolgend „Leistungsumfang").

2.2 Der Leistungsumfang kann Funktionen für Kassenbetrieb (POS), Tischverwaltung, Reservierungen, Lagerverwaltung, Lieferantenverwaltung, Mitarbeiterverwaltung, Auswertungen und RKSV-Integration umfassen, je nach gewähltem Plan.

2.3 Schankpilot stellt die Plattform mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt zur Verfügung (geplante Wartungsfenster ausgenommen). Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht garantiert.

2.4 Schankpilot ist berechtigt, den Leistungsumfang anzupassen, zu erweitern oder einzuschränken, sofern dies dem Kunden mit einer Frist von 30 Tagen angekündigt wird und die Kernfunktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

3.1 Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden auf der Plattform und Bestätigung der Registrierung durch Schankpilot (automatisch per E-Mail) zustande.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

3.3 Minderjährige Personen dürfen keinen Vertrag abschließen.

§ 4 Entgelt, Zahlung und Preisänderungen

4.1 Die Entgelte richten sich nach dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preisblatt auf schankpilot.at/pricing. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe.

4.3 Bei Zahlungsverzug ist Schankpilot berechtigt, den Zugang zur Plattform nach einmaliger Mahnung zu sperren, bis der offene Betrag beglichen ist.

4.4 Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb von 14 Tagen, gilt die Änderung als akzeptiert. Der Kunde ist bei Widerspruch berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

5.1 Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und verlängert sich monatlich automatisch, sofern es nicht gekündigt wird.

5.2 Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung erfolgt über das Kundenportal oder per E-Mail an hallo@schankpilot.at.

5.3 Schankpilot kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen.

5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei: wesentlichem Verstoß gegen diese AGB, Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen, Insolvenz des Kunden oder Missbrauch der Plattform.

5.5 Nach Vertragsende werden alle Kundendaten für 30 Tage gespeichert und können in diesem Zeitraum exportiert werden. Danach erfolgt die endgültige Löschung, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

6.1 Schankpilot räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform im Umfang des jeweiligen Tarifs ein.

6.2 Der Kunde darf die Plattform nicht an Dritte weitergeben, vermieten, unterlizenzieren oder für Zwecke nutzen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

6.3 Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich. Bei Verdacht auf Missbrauch ist Schankpilot unverzüglich zu informieren.

6.4 Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass alle eingegebenen Daten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (insbesondere: Produktpreise, Steuersätze, RKSV-Konfiguration).

§ 7 RKSV – Registrierkassenpflicht

7.1 Schankpilot stellt eine technische Schnittstelle zur RKSV-konformen Kassensignierung bereit. Die Pflicht zur Registrierung der Kasse bei FinanzOnline sowie die korrekte Konfiguration (Kassen-ID, Fiskaltrust-Account) liegt ausschließlich beim Kunden.

7.2 Schankpilot übernimmt keine Haftung für Bußgelder oder behördliche Maßnahmen, die aus einer fehlerhaften oder unterlassenen Registrierung der Registrierkasse resultieren.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, Schankpilot unverzüglich zu informieren, wenn sich seine Registrierkassenpflicht ändert.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

8.1 Soweit der Kunde über Schankpilot personenbezogene Daten Dritter (z. B. Gäste, Mitarbeiter) verarbeitet, ist Schankpilot Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Der hierfür erforderliche Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist auf Anfrage erhältlich und wird zwischen den Parteien gesondert abgeschlossen.

8.2 Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verantwortlich, insbesondere für die Erstellung einer eigenen Datenschutzerklärung gegenüber seinen Gästen.

8.3 Details zur Datenverarbeitung durch Schankpilot sind in unserer Datenschutzerklärung geregelt.

§ 9 Haftung

9.1 Schankpilot haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Schankpilot nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also jener Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen durfte. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Jahresbetrag.

9.3 Für Datenverluste haftet Schankpilot nur, wenn der Kunde zumutbare Datensicherungsmaßnahmen ergriffen hat.

9.4 Schankpilot haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Ausfall von Drittanbietern (z. B. Fiskaltrust, Stripe) oder unsachgemäße Nutzung durch den Kunden verursacht wurden.

§ 10 Gewährleistung

10.1 Schankpilot ist bemüht, Fehler in der Software zeitnah zu beheben. Ein Anspruch auf sofortige Fehlerbeseitigung besteht nicht, sofern der Fehler die Grundnutzbarkeit der Plattform nicht wesentlich beeinträchtigt.

10.2 Mängel sind von Kunden unverzüglich und schriftlich (per E-Mail) zu melden. Schankpilot wird den Mangel innerhalb angemessener Frist prüfen und, sofern bestätigt, beheben.

§ 11 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht gilt über das Ende des Vertrags hinaus für die Dauer von 3 Jahren.

§ 12 Änderungen der AGB

Schankpilot kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Kunde wird in der Ankündigungs-E-Mail auf sein Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPR und des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird – soweit gesetzlich zulässig – das sachlich zuständige Gericht in Graz als ausschließlich zuständig vereinbart.

13.3 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.4 Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.